Anfangs hat Donald Trump damit begonnen, eine sogenannte Bitcoin Reserve schaffen zu wollen. Kurze Zeit später hat sich auch Ales Michl, der Gouverneur der Tschechischen Nationalbank, dafür ausgesprochen. Jetzt ist auch Österreich auf den Geschmack gekommen. Jedoch fordern das hier nicht die Politiker, sondern zwei Privatpersonen: Christian Friedl und Alexander Rothender. Sie haben das Volksbegehren „Bitcoin für Österreich“ gestartet, damit das Thema im österreichischen Nationalrat behandelt wird. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Denn damit es von Seiten der Politik behandelt wird, sind 100.000 Unterstützungserklärungen von österreichischen Staatsbürgern erforderlich.
Worum es bei „Bitcoin für Österreich“ geht
Alexander Rotheneder und Christian Friedl scheinen Gefallen an der Bitcoin Reserve gefunden zu haben und vertreten die Meinung, das wäre auch eine Möglichkeit, die in Österreich gut ankommen würde. Mit „Bitcoin für Österreich“ haben sie ein Volksbegehren ins Leben gerufen, das sich aber nicht nur mit der Schaffung einer Bitcoin Reserve auseinandersetzt. So heißt es im Volksbegehren, es soll eine „Einführung eines Gesetzes zur Schaffung einer staatlichen Bitcoin Reserve zur Diversifikation der Währungsreserven“, umgesetzt werden.
Jedoch findet man noch weitere Themen in dem Volksbegehren: Steuern, Bildung und Nachhaltigkeit werden genauso behandelt. So geht es im Volksbegehren „Bitcoin für Österreich“ etwa um die steuerliche Behandlung, aber auch um die Freiheit im Umgang mit der Kryptowährung. Das Thema Sicherheit und finanzielle Bildung werden ebenso aufgegriffen wie das Thema der Nachhaltigkeit.
Steuern
Rotheneder und Friedl wollen eine Änderung des „Einkommensteuergesetzes zur Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf Bitcoin bei einer Haltedauer von mehr als einem Jahr“. In Österreich müssen seit dem 1. März 2022 Gewinne mit Kryptowährungen versteuert werden, ganz egal, wie lange sie zuvor gehalten werden. Der Steuersatz liegt bei 27,5 Prozent.
Bildung
Hier möchte man „gesetzliche Verankerung von Bildungsprogrammen zu Geldschöpfung, Inflation und Bitcoin in Schulen, Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen“, sowie die „gesetzliche Regelung zur Durchführung von Informationskampagnen und zur Entwicklung von Online Tools zur Vermittlung finanzieller Bildung.“
Sicherheit
Mit der „Verabschiedung eines Gesetzes zur innovationsfreundlichen Regulierung von Bitcoinlnvestitionen“ und die „Erweiterung des Datenschutzes für BitcoinNutzer in bestehenden Gesetzen“ findet sich auch ein Sicherheitsaspekt im Volksbegehren „Bitcoin für Österreich“.
Nachhaltigkeit
Den beiden Initiatoren des Volksbegehrens geht es aber auch um die Nachhaltigkeit: „Gesetzliche Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien und überschüssiger Energie für Bitcoin Mining.“
Zusammengefasst: „Klare gesetzliche Maßnahmen, um Österreich in eine wirtschaftlich souveräne und finanziell aufgeklärte Zukunft zu führen. Bitcoin bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, finanzielle Freiheit zu stärken, Vermögen vor Inflation zu schützen und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu fördern.“
Wird aufgrund des Volksbegehrens eine Bitcoin Reserve in Österreich geschaffen?
Das Volksbegehren befindet sich derzeit in der Unterstützungsphase – genau wie 30 andere Initiativen, die ebenfalls unterstützt werden können. Neben „Bitcoin für Österreich“ gibt es etwa die Volksbegehren „GRATIS Verhütung“, „Verfassungsgerichtshof ohne Parteipolitik“, „WHO-Austritt jetzt“, „Gleichbehandlung für Verheiratete“ oder auch „Abschaffung der Sommerzeit“. Damit der österreichische Nationalrat aktiv wird und das Volksbegehren behandelt, müssen 100.000 Unterstützer gefunden werden.
Das Volksbegehren „Bitcoin für Österreich“ wurde am 30. Januar 2025 beim österreichischen Bundesministerium für Inneres registriert. Das Volksbegehren kann von jedem wahlberechtigten österreichischen Staatsbürger unterschrieben werden. Das funktioniert einerseits mittels „ID Austria“ online oder andererseits direkt auf einem Gemeindeamt.
Die Möglichkeit, mit „ID Austria“ online ein Volksbegehren unterstützen zu können, hat dazu geführt, dass sich die Anzahl der Initiativen in Österreich deutlich erhöht hat. Gab es zwischen den Jahren 1964 und 2017 39 Volksbegehren, so sind es seit dem Jahr 2018 bereits 67. Im Jahr 2023 wurden 19 Volksbegehren registriert. Die Erfolgsquote ist mit Einführung der Online Unterstützung aber deutlich gesunken. Haben bis zum Jahr 2018 rund 90 Prozent der Volksbegehren die notwendigen Unterschriften bekommen, damit sie der Nationalrat behandelt, so liegt die Erfolgsquote aktuell bei gerade einmal 69 Prozent.
Eine Behandlung im Nationalrat bedeutet übrigens nicht, dass die Regierungsparteien oder die Parlamentarier zustimmen müssen. Das Volksbegehren kann – und das ist tatsächlich der übliche Weg – abgelehnt werden.
Ob und inwiefern das Volksbegehren „Bitcoin für Österreich“ Erfolg haben wird? Das kann aktuell nicht vorhergesagt werden. Was man jedoch an dieser Stelle aber sagen kann: Bitcoin Bull ist ein neues Projekt mit Potenzial, das wohl 2025 Erfolge feiern wird.
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